Volksbegehren GEMEINSAM gegen TTIP - CETA - TISA

Wir sind verantwortlich für das Lebensumfeld und die Chancen unserer Kinder!

Danke!

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Unterschriften
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen!

Medial ist es zwar etwas ruhiger geworden, aber „TTIP, CETA und TiSA“ beschäftigt uns nach wie vor. Dank der 562.000 Unterschriften konnten wir den Druck aufbauen, der für eine ordentliche parlamentarische Behandlung des Anliegens , notwendig war und ist. Noch vor dem Sommer gab es zwei Sitzungen des „Verfassungsausschusses“ – in den die Thematik „Gegen TTIP, CETA und TiSA, behandelt wurde. Nicht nur wir konnten unseren Standpunkt klarlegen sondern wurden von vielen ExpertInnen in unserer Meinung bestärkt. Dies führte dazu, dass der Ausschuss nicht beendet sondern vertagt wurde.
Die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen über die Bühne gehen. Denn von der gesetzlichen Frist muss bis Ende Oktober ein Bericht an das Plenum des Nationalrates erfolgen. Wir werden bei dieser Gelegenheit wieder unsere Einwände gegen die Handels- und das Dienstleistungsabkommen vorbringen und hoffen, dass der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme an das Parlament formuliert. Denn die letzten Tage haben mit der Klage von Raiffeisen International gegen Kroatien bewiesen, dass unsere Argumente die richtigen gegen die „außer jeder Rechtsnorm sich befindlichen Schiedsgerichte“ sind und waren. Darüber hinaus geben und gaben uns die Diskussion über Glyphosat sowie die Berichte über Palmöl in den Lebensmitteln recht.
Ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TiSA und für eine andere, faire, internationale Handelspolitik!

Die Gefahren

TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele:
  • Damit alle gut und leistbar mit Wasser versorgt werden, muss die Versorgung in öffentlicher Hand sein. Mit TTIP, CETA und TiSA würde gelten: einmal privatisiert, immer privatisiert.
  • Wir wollen gesundes und hochwertiges Essen. Mit TTIP und CETA drohen Gen-Lachs und Klon-Fleisch.
  • Unser Bäcker ums Eck zahlt seine Steuern, Großkonzerne kaum. Wenn wir ihnen diese Privilegien wegnehmen wollen, könnten sie über TTIP und CETA dagegen klagen.
  • Unsere Bauern und Bäuerinnen stehen unter großem Druck. Mit TTIP und CETA kann die globale Agarindustrie sie noch leichter überfahren.
  • Wir wollen unsere Liebsten gut versorgt wissen. Wenn in der Altenpflege das Betreuungsverhältnis verbessert werden soll, könnten Konzerne mit TTIP und CETA dagegen klagen.
  • Damit auch unsere Kinder noch gut leben können, müssen wir aus Atomenergie, Öl, Gas und Kohle aussteigen. Mit TTIP und CETA drohen Milliardenklagen von Energiekonzernen.
Wir wollen ein gutes Leben für alle. TTIP, CETA und TiSA sind eine Gefahr dafür. 

EU- Sozialausschuss lehnt CETA ab!

Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments

LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte.“

Mehr dazu in den News.

Eintragungswoche 23. bis 30. Jänner

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Für die Eintragungswoche sind jetzt auch neue Downloads verfügbar. Laden Sie die Dateien herunter und unterstützen Sie uns "Gegen TTIP, CETA und TISA".
Downloads Eintragungswoche

Ein erster Erfolg

Über 40.000 Unterschriften wurden mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ am 22. August 2016 um 17.30 Uhr im Innenministerium eingereicht.

Mit 8 Handrodeln wurden die 27 Kartons vom Ballhausplatz auf den Minoritenplatz transportiert!
Anschließend wurden dem Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka die Unterlagen sowie die Unterschriften übergeben.

Warum jetzt?

Handeln statt zusehen! Jetzt!
Es ist wichtig zu beweisen, dass die Politik das "Gesetz des Handelns" ernst nimmt und es ist kein Zufall, dass sich diese Initiative auf Ebene von Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern gebildet hat. Wir orten das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen!
Misstrauen und Verunsicherung
Wir müssen rasch handeln. Jetzt!

Was ist TTIP, CETA und TISA?

Kurz erklärt sind TTIP und CETA Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada. TISA ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. 

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir sind überwältigt. Es sind mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen bei uns eingelangt. Mehr als 4-fache von jener Anzahl die wir für die Einreichung zum Start des Volksbegehrens benötigen.
Dafür gilt es danke zu sagen. An all jene, die uns mit ihren Internet- und Social Mediakontakten geholfen haben, diese Kampagne in die Breite zu tragen. An all jene, die die Unterstützungserklärung kopiert und an Freunde und Bekannte weitergegeben haben und an all jene, die durch das Verteilen der Plakate und Flugzettel auf unser Anliegen aufmerksam machten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung – wir halten Sie auf dem Laufenden!

Sie wollen uns auch in unserer Arbeit unterstützen?  Kontaktieren Sie uns!

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Diese Webseite wird regelmäßig aktualisiert, um Sie auf dem neuesten Informationsstand zu halten! 

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