Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen!
Medial ist es zwar etwas ruhiger geworden, aber „TTIP, CETA und TiSA“ beschäftigt uns nach wie vor. Dank der 562.000 Unterschriften konnten wir den Druck aufbauen, der für eine ordentliche parlamentarische Behandlung des Anliegens , notwendig war und ist. Noch vor dem Sommer gab es zwei Sitzungen des „Verfassungsausschusses“ – in den die Thematik „Gegen TTIP, CETA und TiSA, behandelt wurde. Nicht nur wir konnten unseren Standpunkt klarlegen sondern wurden von vielen ExpertInnen in unserer Meinung bestärkt. Dies führte dazu, dass der Ausschuss nicht beendet sondern vertagt wurde.
Die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen über die Bühne gehen. Denn von der gesetzlichen Frist muss bis Ende Oktober ein Bericht an das Plenum des Nationalrates erfolgen. Wir werden bei dieser Gelegenheit wieder unsere Einwände gegen die Handels- und das Dienstleistungsabkommen vorbringen und hoffen, dass der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme an das Parlament formuliert. Denn die letzten Tage haben mit der Klage von Raiffeisen International gegen Kroatien bewiesen, dass unsere Argumente die richtigen gegen die „außer jeder Rechtsnorm sich befindlichen Schiedsgerichte“ sind und waren. Darüber hinaus geben und gaben uns die Diskussion über Glyphosat sowie die Berichte über Palmöl in den Lebensmitteln recht.
Ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TiSA und für eine andere, faire, internationale Handelspolitik!

 

EU- Sozialausschuss lehnt CETA ab!


Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments

LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte.“

Die Initiative werde alles daran setzen, dass die ÖsterreicherInnen im Rahmen des Volksbegehrens mit hoher Zustimmung – bekundet durch ihre Unterschrift – ebenso für Rückenwind für die CETA-Gegner sorgen werden. Dieses liegt von 23. bis 30. Jänner zur Unterschrift in den Gemeindeämtern auf.

„Wir werden mit voller Kraft dafür werben, denn dieses Handelsabkommen beinhaltet, auch nach Ausverhandlung des so bezeichneten ‚Beipackzettels‘ noch immer zu viele Fragezeichen, etwa in Sachen möglicher Unterwanderung unserer guten Sozial- oder Umweltstandards“, wirbt Thumpser abschließend für die Unterschrift der ÖsterreicherInnen.

 

SPÖ NÖ dominiert CETA-Diskussion im NÖ Landtag.
LAbg. Thumpser: „VP NÖ geriert sich weiterhin als Verteidiger der Großkonzerne!“

„Anstatt im Sinne der NiederösterreicherInnen zu handeln, schwingt sich die ÖVP NÖ für die Großkonzerne in den Sattel und sperrt sich als einzige Fraktion im NÖ Landtag gegen eine Ablehnung eines Vertragswerkes, das Unsicherheit im Konsumentenschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit, aber auch des ArbeitnehmerInnenschutzes in sich birgt und das von nationalen Gerichten abgekoppelte Schiedsgerichte vorsieht. Das zeigt die Bürger-Ferne und Abgehobenheit!“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, einer die Initiatoren des im Jänner stattfindenden Volksbegehrens zur Ablehnung von CETA, TTIP und TISA.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens freuen sich dennoch über die Zustimmung aller anderen im Landtag vertretenen Parteien, wenn es darum geht, für die niederösterreichischen KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, KleinunternehmerInnen, etc. zu kämpfen.

 

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Diese Webseite wird regelmäßig aktualisiert, um Sie auf dem neuesten Informationsstand zu halten! 

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