EU- Sozialausschuss lehnt CETA ab!


Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments

LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte.“

Die Initiative werde alles daran setzen, dass die ÖsterreicherInnen im Rahmen des Volksbegehrens mit hoher Zustimmung – bekundet durch ihre Unterschrift – ebenso für Rückenwind für die CETA-Gegner sorgen werden. Dieses liegt von 23. bis 30. Jänner zur Unterschrift in den Gemeindeämtern auf.

„Wir werden mit voller Kraft dafür werben, denn dieses Handelsabkommen beinhaltet, auch nach Ausverhandlung des so bezeichneten ‚Beipackzettels‘ noch immer zu viele Fragezeichen, etwa in Sachen möglicher Unterwanderung unserer guten Sozial- oder Umweltstandards“, wirbt Thumpser abschließend für die Unterschrift der ÖsterreicherInnen.

 

SPÖ NÖ dominiert CETA-Diskussion im NÖ Landtag.
LAbg. Thumpser: „VP NÖ geriert sich weiterhin als Verteidiger der Großkonzerne!“

„Anstatt im Sinne der NiederösterreicherInnen zu handeln, schwingt sich die ÖVP NÖ für die Großkonzerne in den Sattel und sperrt sich als einzige Fraktion im NÖ Landtag gegen eine Ablehnung eines Vertragswerkes, das Unsicherheit im Konsumentenschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit, aber auch des ArbeitnehmerInnenschutzes in sich birgt und das von nationalen Gerichten abgekoppelte Schiedsgerichte vorsieht. Das zeigt die Bürger-Ferne und Abgehobenheit!“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, einer die Initiatoren des im Jänner stattfindenden Volksbegehrens zur Ablehnung von CETA, TTIP und TISA.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens freuen sich dennoch über die Zustimmung aller anderen im Landtag vertretenen Parteien, wenn es darum geht, für die niederösterreichischen KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, KleinunternehmerInnen, etc. zu kämpfen.

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die Einleitung für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist auf großes Interesse gestoßen. Täglich werden wir mehr und erhalten wertvolle Anregungen von kompetenten BürgerInnen.
Am Donnerstag, dem 19.Mai 2016 wurden wir von Verfassungsjuristen hingewiesen, dass die Begründung in der Unterstützungserklärung unter Umständen angefochten, und damit das Volksbegehren vom Innenministerium nicht zugelassen werden könnte. Dieses Risiko – tausend Unterstützungen und kein Volksbegehren - wollten wir nicht eingehen.
Am Montag, dem 23.Mai 2016 haben wir mit dem Innenministerium Rücksprache gehalten, die weitere Vorgehensweise und einen neuen Langtext festlegt. Wir bitten Sie daher alle im Umlauf befindlichen Erklärungen durch die neuen Formulare auszutauschen. Diese sind ab sofort wieder als Download verfügbar.

Wir danken den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer für ihren Einsatz, müssen aber bitten, die Erklärungen mit den neuen Formularen nochmal auszufüllen und bestätigen zu lassen, um die Gültigkeit zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Denn uns ist wichtig - jede Stimme muss zählen und es muss zu einem Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ kommen.

Mit dem Dank für das Verständnis und freundlichen Grüßen
Herbert Thumpser

 

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Diese Webseite wird regelmäßig aktualisiert, um Sie auf dem neuesten Informationsstand zu halten! 

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