Vom Beginn der Initiative

Initiative Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA startet
Utl.: SPNÖ-KommunalpolitikerInnen wollen BürgerInnen die Mitsprache ermöglichen

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen und Bgm. Peter Kalteis aus Weinburg.

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten, sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. Bgm. LAbg. Rupert Dvorak aus Ternitz, Bgm. LAbg. Renate Gruber aus Gaming, Bgm. Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, LAbg. Mag. Karin Scheele aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative“ so Bgm. LAbg. Herbert Thumpser.

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bgm. Peter Kalteis.

 

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

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