Presseaussendung vom 22.9.2016

SPÖ NÖ dominiert CETA-Diskussion im NÖ Landtag.
LAbg. Thumpser: „VP NÖ geriert sich weiterhin als Verteidiger der Großkonzerne!“

„Anstatt im Sinne der NiederösterreicherInnen zu handeln, schwingt sich die ÖVP NÖ für die Großkonzerne in den Sattel und sperrt sich als einzige Fraktion im NÖ Landtag gegen eine Ablehnung eines Vertragswerkes, das Unsicherheit im Konsumentenschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit, aber auch des ArbeitnehmerInnenschutzes in sich birgt und das von nationalen Gerichten abgekoppelte Schiedsgerichte vorsieht. Das zeigt die Bürger-Ferne und Abgehobenheit!“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, einer die Initiatoren des im Jänner stattfindenden Volksbegehrens zur Ablehnung von CETA, TTIP und TISA.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens freuen sich dennoch über die Zustimmung aller anderen im Landtag vertretenen Parteien, wenn es darum geht, für die niederösterreichischen KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, KleinunternehmerInnen, etc. zu kämpfen.

 

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Diese Webseite wird regelmäßig aktualisiert, um Sie auf dem neuesten Informationsstand zu halten! 

Search

FACEBOOK