Zwischenbericht

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen!
Medial ist es zwar etwas ruhiger geworden, aber „TTIP, CETA und TiSA“ beschäftigt uns nach wie vor. Dank der 562.000 Unterschriften konnten wir den Druck aufbauen, der für eine ordentliche parlamentarische Behandlung des Anliegens , notwendig war und ist. Noch vor dem Sommer gab es zwei Sitzungen des „Verfassungsausschusses“ – in den die Thematik „Gegen TTIP, CETA und TiSA, behandelt wurde. Nicht nur wir konnten unseren Standpunkt klarlegen sondern wurden von vielen ExpertInnen in unserer Meinung bestärkt. Dies führte dazu, dass der Ausschuss nicht beendet sondern vertagt wurde.
Die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen über die Bühne gehen. Denn von der gesetzlichen Frist muss bis Ende Oktober ein Bericht an das Plenum des Nationalrates erfolgen. Wir werden bei dieser Gelegenheit wieder unsere Einwände gegen die Handels- und das Dienstleistungsabkommen vorbringen und hoffen, dass der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme an das Parlament formuliert. Denn die letzten Tage haben mit der Klage von Raiffeisen International gegen Kroatien bewiesen, dass unsere Argumente die richtigen gegen die „außer jeder Rechtsnorm sich befindlichen Schiedsgerichte“ sind und waren. Darüber hinaus geben und gaben uns die Diskussion über Glyphosat sowie die Berichte über Palmöl in den Lebensmitteln recht.
Ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TiSA und für eine andere, faire, internationale Handelspolitik!

 

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

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