Warum engagierst du dich?

Auszug eines Zeitungsinterviews mit Gründungsmitglied Peter Kalteis:

Warum engagierst du dich da?

Es ist einfach höchst an der Zeit, Widerstand gegen die geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, mit TTIP, CETA und TISA möglichst zeitnah zum Abschluss zu kommen, zu leisten. Diese Verhandlungen laufen völlig intransparent ab, sogar Abgeordnete der nationalen Parlamente haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu Informationen über Verhandlungspunkte und Verhandlungsstand. Die von TTIP-Leaks aufgedeckten und veröffentlichten Verhandlungspapiere lassen Schlimmes erwarten - ebenso die peinlichen Beschwichtigungsversuche der Politik.

 CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist allerdings fertig ausverhandelt und beinhaltet die Probleme und Risiken aber auch eine Reihe von Chancen, die sich für unseren Markt eröffnen. Daraus kann man aber deutlich ableiten, dass diese Verträge von Seiten der EU ganz klar im Dienste der Konzerne und GEGEN die qualitätsvollen regionalen Märkte mit Nachdruck abgeschlossen werden sollen. Wir stellen fest, dass sich eine Reihe von Spitzenrepräsentanten der Republik gegenwärtig verbal gegen TTIP äußern, der  ausverhandelte CETA-Vertrag aber mit keinem Wort erwähnt wird. Der Vertrag mit Kanada dient quasi als Türöffner des Vertrages mit den USA. Betrachten Sie es also als Notwehraktion um kommenden Generationen diese Bürde nicht in die Wiege zu legen. Wir sind verantwortlich für das Lebensumfeld und die Chancen unserer Kinder!

Wie seid ihr auf die Idee gekommen?

Wir wollen handeln und nicht zusehen! Es ist wichtig zu beweisen, dass die Politik das "Gesetz des Handelns" ernst nimmt und es ist kein Zufall, dass sich diese Initiative auf Bürgermeisterebene gebildet hat. Als Motor hat LAbg. Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen die ersten Impulse gesetzt. Die Proponenten waren schnell gefunden. Es sind dies sehr engagierte und erfolgreiche Bürgermeister des Landes mit denen wir auch seit langem freundschaftliche Verbindungen unterhalten. Der Präsident des NÖ-Gemeindevertreterverbandes LAbg. Bgm. Rupert Dworak aus Ternitz, LAbg. Bgm. Renate Gruber aus Gaming, die Vizepräsidentin der Naturfreunde Österreichs LAbg. Mag. Karin Scheele und Bgm. DI Rainer Handlfinger aus Obergrafendorf und ich, der mit Bgm. Thumpser die Sprecherrolle übernommen habe. Weiters stehen alle sozialdemokratischen GemeindemandatareInnen aus Traisen hinter der Aktion und bilden im Verein den Vorstand.
Wir orten das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen und geben dieser Stimmung mit der Initiierung der Volksabstimmung "Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den National- und Bundesrat" eine Plattform.

Bis 17.5. sollten wir alle organisatorischen Fragen, wie Aufbau von Homepage- und Facebookinstallierung, Aufbau von Unterstützerorganisationen etc. gelöst haben. Auf der Homepage www.volksbegehren.jetzt wird es die Unterstützererklärung zum downloaden geben. Sie soll hauptsächlich als Serviceplattform dienen für alle, die sich mit unserem Anliegen identifizieren, aktiv werden wollen und uns unterstützen. Die Homepage ist ab 13.5. aktiv.
Ab 17.5. starten wir mit der Sammlung der Unterstützererklärungen. Diese müssen auf der Gemeinde unterfertigt werden und an den "Verein gegen TTIP, CETA und TiSA", 3160 Traisen, Rauchenberggasse 10 gesendet werden (oder die Gemeinde macht das).
Am 29. 7. Ende der Sammlung. Jede Stimme zählt schon für das Volksbegehren. Im Anschluss wird das Paket an Innenminister Sobotka übergeben. Dieser überprüft und legt dann binnen 6 Monaten den Termin der Volksabstimmung fest.

Warum bist du gegen TTIP und Co?

Grundsätzlich ist gegen Verbesserungen der Handelsbeziehungen, Abbau von Zöllen und Erleichterung des Handels zur Sicherung von Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftswachstum nichts einzuwenden. Bgm. Handlfinger hat bei einem Interview das Ergebnis einer Studie des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht kommentiert, in dem ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % in 10 Jahren, also 0,05 jährlich prognostiziert wird.. „Da hat das Wetter ja mehr Einfluss auf das Wachstum!“

Ins Bild passt, dass hier Erleichterungen (Aufweichungen) der Standards von Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten gemeint sind.
Besonders kritisch sind hier die Kennzeichnungs- und Zulassungspflicht für Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut. Das "Chlorhuhn" ist hier nur als Symbol zu sehen. Unser Misstrauen gegenüber der Lebensmittelindustrie ist ein großes. Von solchen Handelsabkommen profitieren nur die Multinationalen Konzerne. Unsere kleinstrukturierte und qualitätsvolle Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindustrie der USA. Schon beim Fototermin im Hof der Familie Leputsch, einen landwirtschaftlichen Produzenten von Hühnern, Eier, Brot und einer kleinen und feinen Produktionseinrichtung für Teigwaren wurde klar, dass dieser dann für die Qualität seiner Produkte nicht mehr garantieren kann, weil Konzerne wie Monsanto über die Substanz des Saatgutes als Grundlage jeden Produktes bestimmen. Der Produktstandard aber auch der Produktionsstandort in Österreich ist damit gefährdet.
Berichte der amerikanischen Gewerkschaft über ein Mexiko-USA Abkommen (NAFTA) zeigt, dass nicht die Standards in Mexiko angehoben wurden sondern jene in den USA gesunken sind.

Wir wollen weiterhin alle Chancen für unsere regionalen Produzenten!

Verfolgt wird außerdem ein stärkerer Schutz von Investoren sowie Urheberrechten. So soll nationales Recht von internationalen Konzernen ausgehebelt werden können. Die Spielregeln und damit die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Politik hätten sich bis dahin zu Gunsten der Konzerne verändert.

Begleitend dazu ist der Vertrag über ein Abkommen mit Dienstleistungen (TiSA) zu sehen. Hier ist eine Liberalisierung (Privatisierung) zu befürchten. Öffentliche Dienstleistungen erfüllen ganz zentrale soziale Aufgaben, wie Sicherheit, Bildung, Verkehr, Gesundheit aber auch wie in den Gemeinden Wasserversorgung und Entsorgung, usw. Diese Bereiche können nicht der obligatorischen Marktlogik, nur nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist unterworfen werden. Daher haben sie in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen. Gegenüber Kanada hat die EU ihre Einwände bezüglich der Liberalisierung bereits aufgegeben. Bei Ratifizierung ist diese Entscheidung für immer bindend, selbst dann, wenn künftige Regierungen und die Bevölkerung in Zukunft mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind.

Mir graut also vor dem Gedanken, was auf uns und unsere Kinder zukommen kann. Diese Hilflosigkeit des Einzelnen, das Verharren in Agonie der politischen Repräsentanten soll durch ein beeindruckendes Ergebnis dieses Volksbegehrens ein Ende finden. Dadurch soll ein mutiges und engagiertes Auftreten unserer Regierung in Brüssel ermöglicht werden, weil sie die gesamte Bevölkerung hinter sich weiß.

Danke!

Mit einer unerwartet hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen habe wir die erste Hürde in Richtung Volksbegehren erfolgreich absolviert. Wir danken allen Unterstützern und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Diese Webseite wird regelmäßig aktualisiert, um Sie auf dem neuesten Informationsstand zu halten! 

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